Newsletter Nr. 4, 2025, der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran

Die westlichen Vertragsparteien des sog. «Nuklearvertrags» (JCPOA von 2015) haben aufgrund des aktuellen Standes des Nahost-Konflikts den «snap back»-Mechanismus ausgelöst. Dieser Mechanismus, etwa: Wiederinkraftsetzung früher suspendierter Sanktionen, war bei der Unterzeichnung des Nuklearvertrags 2015 gewissermassen als Damoklesschwert über Iran eingeführt worden. Damit sollte die iranische Regierung gezwungen werden, ihren Verpflichtungen aus dem JCPOA treu zu bleiben. Viel ist seither passiert. Zum einen hat die Trump-Regierung 2018 den Austritt aus dem Vertragswerk erklärt und damit alle anderen Parteien, sowohl Iran als auch die westlichen Regierungen wie auch China und Russland, brüskiert. Lange Zeit hing der Vertrag in einer Art Schwebezustand.

Nach den jüngsten Entwicklungen, insbesondere dem sog. «Zwölftage-Krieg» Israels mit den USA gegen Iran als auch Irans Beteiligung am Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands, haben allseits die Hoffnungen zerstört, dass es zu einer erneuerten internationalen Überwachung des Nuklearprogramms Irans kommen würde. Anders als seinerzeit bei der Formulierung des «snapback»-Mechanismus, besteht in international-rechtlicher Hinsicht nun eine grundsätzliche Divergenz: Die westlichen Vertragsstaaten und die EU haben die 2015 aufgehobenen Sanktionen ausdrücklich wieder in Kraft gesetzt, während sich die zwei anderen Ständigen Sicherheitsmitglieder Russland und China dem «snap-back»-Mechanismus ausdrücklich widersetzt haben. Damit gibt es keinen Sicherheitsratskonsens über die Rechtmässigkeit der Sanktionen. Das internationale Fortkommen Irans hängt nun davon ab, welche Staaten die Sanktionen anwenden und durchsetzen und welche sie ignorieren. Die von den USA, in den Worten ihres Präsidenten Trump «ausgestreckte Hand» zu einem Friedensprozess wird von Iran als unglaubwürdig erachtet und so bezeichnet, weil sie von inakzeptablen Bedingungen, nämlich der vollständigen Aufgabe des Nuklearprogramms, abhängig gemacht wird.

Die Weltbank prognostiziert in ihrem Bericht vom 7. Oktober, dass Iran für 2025 ein negatives Wachstum des Bruttosozialprodukts von minus 1,7 Prozent und 2026 von minus 2,6 Prozent erzielen werde. Die Weltbank führt diese Prognosen auf drei Faktoren zurück: einen Rückgang des Ölexports und anderer, Nichtöl-Aktivitäten, beide wegen schärferer Sanktionen, sowie zusätzlich auf den militärischen Konflikt der vergangenen Monate.

Der neue Missionschef in Teheran, Olivier Bangerter, ist an seinem Dienstort eingetroffen und hat seine Arbeit aufgenommen. Das mag für interessierte Kreise bei uns erst Mal eine organisatorisch-administrative Nachricht sein. Der iranischen Öffentlichkeit ist das aber bereits in einem etwas substanzielleren Zusammenhang zur Kenntnis gebracht worden.

Die iranische Tageszeitung TEHRAN TIMES berichtet regelmässig von Besuchen ausländischer Botschafter bei der Iran Chamber of Commerce, Industries, Mines and Agriculture (ICCIMA). Das Format sowohl der Einladung zum Gespräch wie auch der Berichterstattung darüber ist gut bekannt. Es erlaubt der ICCIMA, dem zentralen Dachverband aller iranischen Wirtschaftssektoren, einerseits, mit wohlformulierten Aussagen ihre Hauptanliegen und Erwartungen zu präzisieren, als auch dem ausländischen offiziellen Besucher eine Plattform für seine Botschaft an seine künftigen Kontakte und Gesprächspartner zu bieten. Die Artikelüberschrift resümiert das Gespräch wie folgt:

TEHRAN – Iran and Switzerland’s private sectors are calling for stronger collaboration in non-sanctioned industries, emphasizing the key role of private enterprises in shaping future economic ties between the two countries.

Die Position des iranischen Gesprächspartners, des Chefs der Handelskammer kommt mit folgendem Einstieg zum Ausdruck:

In a meeting with Olivier Bangerter, Switzerland’s new ambassador to Iran, Samad Hassanzadeh, head of the Iran Chamber of Commerce, Industries, Mines and Agriculture (ICCIMA), said the two nations can expand partnerships across several industrial areas, particularly where sanctions do not apply.

Die Position des Schweizer Botschafters wird darauf folgendermassen kommuniziert:

Ambassador Olivier Bangerter said his top priority is to strengthen Iran–Switzerland relations and support Swiss companies operating in Iran. He acknowledged that while trade between the two countries has gradually increased over the past five years, challenges remain in currency access, intellectual property rights, and visa policies, which now grant one-year instead of three-year visas.
“Swiss companies are eager to expand their activities in Iran,” Bangerter said, expressing confidence that with continued dialogue, such issues can be resolved.

Der ganze Artikel kann unter

https://tehrantimes.com/news/519044/Iran-Switzerland-private-sectors-seek-deeper-cooperation-in aufgeschaltet werden.

Vital Burger von der Wirtschaftskammer ist bereit, demnächst eine Reise für eine Wirtschaftsdelegation zu organisieren. Interessierte können sich direkt unter

vburger@partech.ch

bei ihm melden.

Die international sehr erfolgreiche Foto-Künstlerin Shirana Shahbazi aus der Schweiz weilt für ein künstlerisches Projekt in Teheran. Das Projekt wird auch von der Botschaft unterstützt. Wer sich zurzeit oder bald in Teheran aufhält, dem empfehlen wir den Besuch der Ausstellung wärmstens, siehe dazu den Anhang unten.

Soeben erreicht uns eine Mitteilung von Dr. Wahid H. Tabatabai aus Deutschland. Seine Schrift über die Rolle Deutschlands in den Beziehungen USA-Iran ist erschienen. Gerne weisen wir Sie auf diesen Titel hin. Herr Tabatabai war auch schon Gast an unserem Jahresdinner. Siehe Anhang

Schliesslich erhalten wir noch den Hinweis, dass im Netz der Teheraner Untergrundbahn eine Station der Heiligen Maria, der christlichen Muttergottes, gewidmet wurde. Was aus der Islamischen Republik Iran spontan überraschen mag, ist durchaus auch in einer muslimischen Gesellschaft erklärbar. Maria ist die Mutter Jesu und Jesus gilt den Muslims als Prophet. Die Geste bringt etwas Gemeinsames der drei über den Stammvater Abraham verbundenen monotheistischen Glaubensgemeinschaften zum Ausdruck. Siehe im Anhang ein Bild aus dieser Untergrundstation.

Schliesslich erinnern wir gerne an die nächstjährige Generalversammlung. Sie findet am Donnerstag, 30. April 2026, in Zürich statt. Die statutarische Versammlung für Mitglieder beginnt um 17 Uhr. Zum daran anschliessenden Dinner mit Referat, Diskussion und Gedankenaustausch ab 19 Uhr begrüssen wir gerne auch Nicht-Mitglieder. Näheres dazu in unseren Newsletters im kommenden Jahr.

Mit freundlichen Grüssen,
WIRTSCHAFTSKAMMER SCHWEIZ-IRAN

Philippe Welti, Präsident