Neueste Entwicklung in und um Iran

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Wirtschaftskammer Schweiz-Iran

"Auszug aus Newsletter 2019/1":

US-Sanktionen
Verschärfung der Krise um Iran
Regionales Kräfteverhältnis

 Der im vergangenen Jahr von den USA verkündete und vollzogene Ausstieg aus dem sog. Nuklearvertrag mit Iran (JCPOA) und die in zwei Phasen wiederauferlegten oder neuen Sanktionen der USA gegen Iran stellen eine wesentliche Erschwerung des Handels mit Iran dar. Die amerikanische Regierung begründet ihre Massnahmen mit angeblichen Verletzungen des Nuklearvertrags durch Iran, die jedoch weder von der mit der Kontrolle beauftragten Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA, noch von dem mit der politischen Aufsicht befassten UNO-Sicherheitsrat bestätigt werden. Der amerikanische Entscheid muss deshalb selber als eine Vertragsverletzung betrachtet werden, da die USA keines der vertraglichen Streitschlichtungsmittel ergriffen hat.

Der Ausstieg der USA aus dem Vertragswerk entspringt offensichtlich einer übergeordneten unilateralen strategischen Motivation. Die amerikanischen Sanktionen entfalten eine Wirkung, die weit über die spezifisch bezeichneten Handelsbereiche hinausgeht. Insbesondere die fast flächendeckende Weigerung europäischer Banken, sich für den Zahlungsverkehr auch für nicht-sanktionierte Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, schränken die wirtschaftlichen Beziehungen Dritter mit Iran wesentlich ein.

Die Auswirkungen auf Drittbeziehungen sind sehr komplex und wegen der politischen Sensibilität schwierig zu durchschauen. Fest steht jedoch, dass sich, wie stets bei künstlich behinderten Beziehungen, das Feld der Substitution weit öffnet. Neue, teils auch von Iran ursprünglich nicht favorisierte Partnerstaaten treten als Lieferanten und Käufer an die Stelle der durch die Sanktionen in ihrem Handel eingeschränkten bisherigen Partner Irans. Der offensichtlichste Nutzniesser der durch die Amerikaner behinderten Europäer ist China. Ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Iran ebenfalls verbessert haben Russland, Indien, die Türkei und andere Nachbarn Irans.

Die aufgrund der Zwangssituation unausweichlich zunehmende Intransparenz nicht nur des Güterverkehrs, sondern auch des Zahlungsverkehrs, zwingt die iranische Regierung, teils auch aus innenpolitischen Gründen, früher bereits eingeleitete Massnahmen zur Anpassung des Finanzsektors an internationale Standards und damit zur Erhöhung der Transparenz auf diesem Gebiet aufzuhalten, wenn nicht sogar rückgängig zu machen. Das ist natürlich nicht im Interesse der iranischen Wirtschaft, wird aber innenpolitisch als unvermeidliche Konzession an die sog. Hardliner verstanden, die in ihrem Widerstand gegen die moderate Reformpolitik des Präsidenten wegen der verschärften Iran-Politik der USA wieder Auftrieb erhalten haben.

Ähnlich zu verstehen ist der Entscheid des Obersten Nationalen Sicherheitsrates („Supreme National Security Council“) Irans, die US-Regierung als „State Sponsor of Terrorism“ und das für die Region zuständige amerikanische militärische „Central Command“ („Centcom“) als terroristische Organisation zu erklären. Dieser Entscheid erfolgte fast gleichzeitig wie die amerikanische Entscheidung, die iranische Revolutionswächterarmee („Islamic Revolutionary Guards Corps - IRGC“) auf die Liste von terroristischen Organisationen zu setzen. Diese quasi gegenseitige Kriminalisierung von Streitkräften stellt eine beunruhigende Verschärfung der Lage in der Region dar, auch wenn noch nicht erkennbar ist, welche Formen eine allfällige Eskalation annehmen wird.

Seitens der USA ist es natürlich Ausdruck des politischen Willens, den hegemonialen Ansprüchen Nachachtung zu verschaffen. Der aktuelle Hintergrund ist jedoch, dass die Vormachtstellung der USA im Mittleren Osten nicht mehr unbestritten ist. Der Verlust der allgemein lange anerkannten Mittler- und Schiedsrichterposition ist bereits daran erkennbar, dass die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien (die sog. Astana-Talks in Kasachstan) von den regionalen Mächten Iran, Türkei und Russland ohne die Beteiligung der USA erfolgt. Die seit Trumps Amtsantritt befolgte konsequente Hinwendung zur exklusiven Wahrnehmung israelischer und saudischer Interessen hat die USA teilweise die zuverlässige Partnerschaft bzw. Bündnistreue  anderer Regierungen der Region gekostet.

Einen weiteren Test ihrer Hegemonialwirkung brocken sich die USA im Moment damit ein, dass sie offenbar gedenken, die temporären Ausnahmen zum Iranölhandelsverbot („Waivers“) für acht Staaten aufzuheben. Mögen Griechenland, Italien und Taiwan dem amerikanischen Diktat bereits gefolgt sein und auf iranisches Öl verzichten, so dürfte sich die Wirkung der amerikanischen Androhung von Nachteilen auf China, Indien, die Türkei, Japan und Südkorea weniger zuverlässig einstellen. In der Tat haben diese Bezüger von iranischem Öl bisher klargemacht, dass sie auf iranische Erdöllieferungen nicht verzichten werden. Geltend gemacht werden wirtschaftliche Notwendigkeiten, aber auch das Prinzip der Souveränität.

Auch wenn nun die Rolle Irans im regionalen Kräfteverhältnis eher stärker geworden ist, bleibt doch die erhebliche Auswirkung der US-Sanktionen auf die Wirtschaft des Landes bestehen. Die iranische Regierung betrachtet nach wie vor die Aufrechterhaltung des JCPOA und der Pflichten auch der anderen Vertragsstaaten als essenziell. Um aber selber dem Vertrag treu zu bleiben, erwartet Iran, dass die wichtigsten Handelspartner, besonders die Europäer, aktiv Instrumente zur Verfügung stellen, die den amerikanischen Sanktionen entgegen wirken. Im Vordergrund steht dabei das von Frankreich, Deutschland und Grossbritannien geschaffene, aber operationell noch nicht funktionierende Zahlungsvehikel INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“).

Auch das in den internationalen Medien aufgebrachte Projekt der Schweiz mit vergleichbarer Zielsetzung ist noch nicht umsetzungsreif. Neuerdings sagt nun auch die Türkei, dass sie an die Schaffung eins solchen Instruments denkt.

Das ist durchaus ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, dass sich die türkische Regierung bisher von den USA nicht davon abbringen lassen will, das russische Fliegerabwehrsystem S-400 anzuschaffen, und damit gewillt ist, NATO-Bündnispflichten im Bereich der Rüstungsbeschaffung zu missachten.